31.3.2009 von admin.

Ist die Finanzkrise für Angela Merkel, was der Irakkrieg für Gerhard Schröder war - ein elementarer Grund, das Verhältnis Deutschlands zu den USA schwer zu belasten? Man braucht die Frage nicht uneingeschränkt mit Ja zu beantworten, um trotzdem sehr besorgt zu sein….

Keine Frage: Merkel hat gute inhaltliche Argumente auf ihrer Seite. Aber die hatte Schröder auch, als George W. Bush zum Irakkrieg blies, und er wurde dennoch unlauterer Argumente bezichtigt – nicht zuletzt von Merkels CDU. Denn Schröders Anti-Irakkriegshaltung war auch wahltaktisch motiviert und nicht ganz frei von pauschaler Amerikaphobie. Doch hoppla! Merkel steht ebenfalls im Wahlkampf, und ihr trotziges Selbstbewusstsein gegenüber der US-Regierung ist in Deutschland wohl mindestens ebenso populär, wie es Schröders Anti-Irakkriegskurs war. Sie formuliert ihre Einwände freilich nicht aggressiv, sondern subversiv. Wenn sie ihren Finanzkurs verteidigt, lässt sie gerne augenzwinkernd die Bemerkung fallen, man dürfe nicht vergessen, wo die Krise ihren Ausgang nahm. Den Namen des Bösewichts muss sie nicht nennen, weil jeder Zuhörer weiß, dass sie die USA meint.

Obama spricht von einer globalen Krise, die globale Antworten verlangt. In Deutschland teilt man zwar den ersten Teil seiner Analyse (globale Krise), nicht aber den zweiten (globale Antworten). Denn für die Deutschen ist es eine globale Krise, die in erster Linie von den USA gelöst werden muss, weil sie dort entstanden ist und verursacht wurde. Deutsche Finanzunternehmen, die in windige Spekulationsgeschäfte verstrickt waren, gelten als Verführte, als schwache Opfer also, während die amerikanische Immobilienblase das Ergebnis gerissener Verführer war, die nun bestraft werden müssen.

Jetzt reklamiert das verführte Opfer das Recht, sich künftig verweigern zu dürfen – keine neuen Konjunkturprogramme. Und vom Täter, den USA, verlangt es, nie weder verführerisch sein zu dürfen – durch „mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, die Deutschland bereits frühzeitig gefordert hat“, wie Merkel sagt.

Riesengroß war die Hoffnung: Mit der Wahl Barack Obamas sollte der transatlantische Graben, der unter Bush immer breiter geworden war, endlich überbrückt werden. Das könnte sich nun, in der Finanzkrise, als Illusion erweisen. Die Deutschen sehen sich von den USA in Geiselhaft genommen, ihr Frust braucht ein Ventil. „Ist Obamas Gigantismus die Fortsetzung von Bush mit anderen Mitteln“? fragen sie

So schreibt der Tagesspiegel

Hier erinnern wir uns doch noch an die Wahl dieses Herren, die im Rotweingürtel so frenetisch gefeiert wurde und jetzt bleibt nur noch Katerstimmung. Aber von einem bestimmten Personenkreis sind wir einfach nichts anderes gewohnt.

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31.3.2009 von admin.

MÜNCHEN - 2008 legten in Bayern die linken Extremisten zu, während die rechten nachließen – jedenfalls nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Freistaats, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München vorlegte.

Demnach gingen 109 im vergangenen Jahr in Bayern registrierte politisch motivierte Gewalttaten auf das Konto von Linksextremisten (Vorjahr: 76), rechtsextremistische Kreise hatten 68 zu verantworten. Auf wessen Konto das Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl geht, ist weiterhin ungeklärt, musste der Minister einräumen
Gleichwohl bleibe der internationale islamistische Terrorismus der «bedeutendste Aufgabenbereich« des Verfassungsschutzes. Zunehmend ernst nehmen müsse man dabei die Radikalisierung von Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Nach wie vor seien «jederzeit« Anschläge durch islamistische Terroristen auch in Bayern möglich.

Sorgen macht sich der bayerische Innenminister auch über die Fundis unter den Fundis: Innerhalb des Islamismus gewinne in Deutschland «salafistisches Gedankengut« an Bedeutung, sagte Herrmann und meinte damit besonders fundamentalistische Islamisten.

Während die Zahl der Anhänger linksextremistischer Gruppierungen 2006 nur bei etwa 3500 angesiedelt wurde, soll sie sich bis Ende 2008 auf 5880 nahezu verdoppelt haben. Hingegen ging die Zahl der Rechtsextremisten von knapp 6000 in demselben Zeitraum auf nur noch 3250 zurück.

«Die Linke«bleibt unter Beobachtung

Die Partei «Die Linke«, die bei der Landtagswahl im vergangenen September immerhin 4,4 Prozent der Stimmen erzielt hatte, sei weiterhin bestrebt, das Modell einer anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu verwirklichen und bleibe Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, bekräftigte Herrmann. Hinter einem «geschönten öffentlichen Auftreten« seien «klare extremistische Inhalte« versteckt.

Quelle

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30.3.2009 von admin.

Wegen anhaltend schwacher Nachfrage nimmt die BASF SE den kleineren ihrer beiden Steamcracker am Standort Ludwigshafen vorübergehend außer Betrieb. Die Abstellung des Crackers mit einer Kapazität von 220000 t Ethylen pro Jahr ist ab Mitte April für mindestens drei Monate geplant. Derzeit sind fünf Produktionsanlagen am Verbundstandort Ludwigshafen komplett heruntergefahren; weitere 60 Anlagen fahren mit sehr niedriger Last. Weltweit hat die BASF ihre Produktionskapazität um mehr als ein Viertel reduziert. Noch können auch die Mitarbeiter des Steamcrackers in anderen Betrieben am Standort beschäftigt werden. Seit Beginn der Produktionsdrosselungen im November 2008 setzt die BASF soweit wie möglich Arbeitszeitinstrumente flexibel ein, dazu gehört auch der Wechsel von Mitarbeitern zwischen unterschiedlich ausgelasteten Betrieben.

 Quelle

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30.3.2009 von admin.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachte weiterhin “Die Linke”, aber nicht mehr die Republikaner.

 Von hier

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30.3.2009 von admin.

Die größte Bedrohung der inneren Sicherheit geht für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann weiterhin vom Islamismus aus. Es seien “jederzeit Anschläge durch islamistische Terroristen möglich”, sagte der CSU-Politiker am Montag bei der Vorlage des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2008 in München.
Bayerns Innenminister: Islamistische Anschläge “jederzeit möglich” APA
Besondere Sorge mache, dass Anschläge vermehrt von kleinen Zellen und Einzelpersonen entwickelt würden. Zugleich habe das Internet eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung und Indoktrination von Terroristen gewonnen, die in Deutschland aufgewachsen seien.

Über Video- und Audiobotschaften im Internet würden “zunehmend operativ unabhängige Gruppen oder Einzelpersonen beeinflusst”, sagte Herrmann. Die laufenden Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft Deutschland und andere Funktionäre zeigten, dass sich die Politik ihre Gesprächspartner offenbar genauer anschauen müsse

Von hier

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29.3.2009 von admin.

Foto dpa

Einen Monat nach dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln hat Oberbürgermeister Fritz Schramma überraschend seinen Rückzug angekündigt: Der 61-Jährige wird bei der Kommunalwahl im August nicht mehr für die CDU antreten. Die Nachfolge ist unklar.

Zunächst war am Wochenende in der Domstadt spekuliert worden, dass Konrad Adenauer, ältester Enkel des……… mehr

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29.3.2009 von admin.

Leider immer nur Informationen aus zweiter Hand, was schade ist, aber wohl beabsichtigt!

Speyer-Kolleg: Schluss mit der Idylle – Eine Rezension

27. März 2009 · 5 Kommentare

Stellungnahme und Boykotterklärung

Der nachfolgende Brief ist auf den 17. März 2009 datiert, an die Schulleitung des Speyer-Kollegs, zu Händen Herrn Franz, adressiert und Kollegleiter Herrn Franz am 16. März übergeben worden.

Kopien dieses Schreibens ergingen an Herrn Röger (1. stellvertretendenden Kollegleiter), Herrn Schneider (2. Stellvertretender Kollegleiter), Herrn Dr. Albert (MSS-Leiter am Speyer-Kolleg) sowie Herrn Dr. Gilles von der ADD.

Der Betreff lautet

„Stellungnahme und Boykotterklärung”

Und der Absender ist wie folgt angegeben:

„Die Schüler des Mathematik-Leistungskurses I und Stammkurses der K2 (Frau Cronauer) weiterlesen…….

Kopftuchstreit in Speyer - SPD-Propagandaabteilung schlägt zurück

25. März 2009 · 6 Kommentare

Die Auseinandersetzung um eine muslimische Lehrerin, die auf das Tragen ihres Kopftuchs während der Dienstzeiten besteht, am Speyer-Kolleg nimmt ungeahnte Formen an. Letzten Mittwoch, den 4. März, kam es zu einem informellen Treffen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD). Man sollte meinen, bei diesem Treffen würde beratschlagt wie die Situation einvernehmlich zu lösen wäre. Doch weit gefehlt!

Die Veranstaltung glich einer Farce. Zunächst wurde für die Konferenz ein Termin ausgewählt, bei dem die Kollegiaten der „Protestgruppe” wegen einer Klassenfahrt verhindert waren. Somit war die beteiligte Kopftuchlehrerin bei der Besprechung anwesend aber keiner der opponierenden Kollegiaten. Als Schülervertretung wurde die in diesem Konflikt unbeteiligte…………………………

Bildungsministerin, Integration, Kopftuch, Kopftuchstreit, Kopftuchverbot, Landesregierung, Rheinland-Pfalz, Schule, SPD, Speyer, Speyer-KollegMir selbst stehen die Haare zu Berge bei diesem Meldungen, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte!

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22.3.2009 von admin.

Ludwigshafener Moschee hat gebrannt
Falsch! Ein angrenzender Gemeindesaal brannte! Jetzt wird natürlich wieder gesagt, es war ein Anschlag. Hier zeigen sich Parallelen zu der Sache des Wohnhauses in Ludwigshafen. Will man Spenden? Was will man denn eigentlich wieder beweisen?
Viele offene Fragen wieder! Wir werden diese Sache genauso verfolgen wie den damaligen Brand. Dort hat man auch geschrien und dann stellte sich heraus, dass nichts geschehen ist, was mit fremdenfeindlichkeit zu tun hat.
Es sind bald Wahlen und da muss man jetzt wieder mobil machen wie jedesmal, wenn man Angst hat, dass wir vielleicht ein paar Leute mehr im Stadtrat haben werden. Und wir treten überall in Ludwigshafen zur Wahl an. Wir haben sogar unseren eigenen OB-Kandidaten, was manchen ja überhaupt nicht gefällt, und den man auch wieder nirgendwo erwähnt, es könnte ja sein er gewinnt die Wahl! Denn dann kann man nicht mehr einfach über unseren Kopf hinweg alles entscheiden, dann müssen wir gefragt werden.
Lesen Sie den Bericht hier:  Bericht des Brandes
und hier ein Kommentar: Unbedingt lesen
Danke an Kybeline: Blognachricht
Nach den Ermittlungen der Polizei und den Sachverständigen, so schreibt jetzt die Rheinpfalzzeitung, wurde in einem Lampentrafo ein Defekt entdeckt!
War also nichts mit Fremdenfeindlichkeit, die man sofort in die Welt hinausruft. Wer hat sich denn da wieder einmal lächerlich gemacht?
Ja Wahlen stehen vor der Tür und da versuchen gewisse Parteien zu punkten indem man immer gleich Ausländerhass predigt! Dass wir nicht Ausländerfeindlich eingestellt sind können wir sogar beweisen. Und gerade hier in Ludwigshafen wissen es die Bürger besonders gut.
Sehen Sie sich diese Seite an: hier klicken und schreiben Sie uns Ihre Sicht zu den gesamten Geschehnissen hier in Ludwigshafen. Wir werden gerne Ihre Meinungen veröffentlichen! Anonym natürlich! schreiben Sie an: INFO@REP-LU.DE

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19.3.2009 von admin.

Ludwigshafen (ddp-rps).

Bei einem Brand im Gemeindesaal einer Moschee in Ludwigshafen ist am Donnerstag Sachschaden in noch unbekannter Höhe entstanden. Wie die Polizei mitteilte, war der Brand gegen 11.00 Uhr vom Imam der Alemi-Islam-Moschee entdeckt und gemeldet worden. Zu diesem Zeitpunkt sei das Feuer bereits aus gewesen. Verletzt wurde niemand. Wann genau es in dem gegenüber der Moschee liegenden Gemeindesaal gebrannt hat und aus welchem Grund, ist noch unklar und soll durch Gutachter geklärt werden.

Quelle

Das ist schon sehr verwunderlich, vor allem da das Feuer schon erloschen war als es entdeckt wurde. Aber nicht nur wir wundern uns sondern auch noch Andere:

Kyberline

Selbst der Kommentar von Nikolausberger:

Na jetzt geht’s ja los!
- Massenmord durch den Sohn eines deutschen Waffenarren,
- “bewiesene” extreme Rechtslastigkeit deutscher Schüler mithilfe der Links-Pfeifferschen-Drüsenfieber-Studie und jetzt
- brennt auch noch eine Moschee mit 3.-Reich-Symbolenunterschrift der (vermutlichen) Täter!

macht die Runde

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19.3.2009 von admin.

Die Bundestagsparteien haben die Idee der deutschen Republik als Nationalstaat der Deutschen einer globalen One-World-Vorstellung geopfert. Der von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt in einen europäischen Bundesstaat ohne demokratische Legitimation und Kontrolle.

Als Demokraten und Patrioten stellen wir uns dieser Entwicklung entgegen. Unsere Freiheit können wir nicht im Europa von Lissabon, sondern nur in der deutschen Republik bewahren.

• Demokratie: Bundestag und Länderparlamente
haben kaum noch etwas zu entscheiden. 84
Prozent der Gesetzesakte kommen aus Brüssel -
ohne daß die deutschen Bürger als Souverän
eine Kontrollmöglichkeit haben. Das
europäische Parlament ist weder demokratisch
legitimiert noch für die entscheidenden
Politikfelder zuständig.
• Rechtsstaat: Anmaßende Richtlinien der
EU-Kommission und einseitige Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs bevormunden
unser Rechtssystem und unsere Justiz. Die
Werte und Grundsätze unserer Verfassung
werden zunehmend außer Kraft gesetzt.

• Sozialstaat: Soziale Solidarität kann es
maximal im Rahmen des Nationalstaates geben.
Die verschwenderische Umverteilung auf
EU-Ebene sprengt unsere Sozialsysteme.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die
Schwächen der Euro-Globalisierung gnadenlos
aufgedeckt. Die Schönwetter-Währung “Euro”
droht auseinanderzubrechen, wenn Deutschland
nicht die Last der drohenden Staatsbankrotte
der Inflations- und Hochschuldenländer
schultert.
Deutschland muß seiner Entmachtung nicht
tatenlos zusehen. Es hat in Europa als
wirtschaftsstärkster Staat auch das größte
Gewicht und muß dieses zum Wohle des eigenen
Volkes und Staates nutzen. Deshalb fordern
wir Republikaner:

• Raus aus dieser EU! Der undemokratische
Brüsseler Politbüro-Zentralismus hat uns in
eine Sackgasse geführt. Europa muß von vorne
anfangen - und Deutschland muß den Anstoß
dazu geben.
• Ja zum Europa der Vaterländer: Europa muß
als Bund souveräner Nationalstaaten neu
gegründet werden. Neue EU-Verträge dürfen nur
noch geschlossen werden, wenn alle Völker
ihnen in Volksabstimmungen zustimmen.
• Ausstieg aus dem Euro! Deutschland muß auf
den Ernstfall des Euro-Zusammenbruchs
vorbereitet sein. Unser Land darf sich nicht
ruinieren, um die Schimäre einer europäischen
Einheitswährung endlos am Leben zu erhalten.
• Die Türkei ist kein europäisches Land! Die
islamistisch regierte Türkei gehört schon
deshalb nicht in einen europäischen
Staatenbund, da sonst die Islamisierung
Europas unaufhaltsam wird. Europa muß seine
Identität als christliches Abendland
verteidigen.

Veitshöchheim, den 15. März 2009
Der Bundesparteitag der Partei Die
Republikaner

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