Nein zu dieser EU

Die Bundestagsparteien haben die Idee der deutschen Republik als Nationalstaat der Deutschen einer globalen One-World-Vorstellung geopfert. Der von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt in einen europäischen Bundesstaat ohne demokratische Legitimation und Kontrolle.

Als Demokraten und Patrioten stellen wir uns dieser Entwicklung entgegen. Unsere Freiheit können wir nicht im Europa von Lissabon, sondern nur in der deutschen Republik bewahren.

• Demokratie: Bundestag und Länderparlamente
haben kaum noch etwas zu entscheiden. 84
Prozent der Gesetzesakte kommen aus Brüssel -
ohne daß die deutschen Bürger als Souverän
eine Kontrollmöglichkeit haben. Das
europäische Parlament ist weder demokratisch
legitimiert noch für die entscheidenden
Politikfelder zuständig.
• Rechtsstaat: Anmaßende Richtlinien der
EU-Kommission und einseitige Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs bevormunden
unser Rechtssystem und unsere Justiz. Die
Werte und Grundsätze unserer Verfassung
werden zunehmend außer Kraft gesetzt.

• Sozialstaat: Soziale Solidarität kann es
maximal im Rahmen des Nationalstaates geben.
Die verschwenderische Umverteilung auf
EU-Ebene sprengt unsere Sozialsysteme.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die
Schwächen der Euro-Globalisierung gnadenlos
aufgedeckt. Die Schönwetter-Währung “Euro”
droht auseinanderzubrechen, wenn Deutschland
nicht die Last der drohenden Staatsbankrotte
der Inflations- und Hochschuldenländer
schultert.
Deutschland muß seiner Entmachtung nicht
tatenlos zusehen. Es hat in Europa als
wirtschaftsstärkster Staat auch das größte
Gewicht und muß dieses zum Wohle des eigenen
Volkes und Staates nutzen. Deshalb fordern
wir Republikaner:

• Raus aus dieser EU! Der undemokratische
Brüsseler Politbüro-Zentralismus hat uns in
eine Sackgasse geführt. Europa muß von vorne
anfangen - und Deutschland muß den Anstoß
dazu geben.
• Ja zum Europa der Vaterländer: Europa muß
als Bund souveräner Nationalstaaten neu
gegründet werden. Neue EU-Verträge dürfen nur
noch geschlossen werden, wenn alle Völker
ihnen in Volksabstimmungen zustimmen.
• Ausstieg aus dem Euro! Deutschland muß auf
den Ernstfall des Euro-Zusammenbruchs
vorbereitet sein. Unser Land darf sich nicht
ruinieren, um die Schimäre einer europäischen
Einheitswährung endlos am Leben zu erhalten.
• Die Türkei ist kein europäisches Land! Die
islamistisch regierte Türkei gehört schon
deshalb nicht in einen europäischen
Staatenbund, da sonst die Islamisierung
Europas unaufhaltsam wird. Europa muß seine
Identität als christliches Abendland
verteidigen.

Veitshöchheim, den 15. März 2009
Der Bundesparteitag der Partei Die
Republikaner

Dieser Eintrag wurde am 19.3.2009 um 21:41 verfasst und befindet sich in Allgemeines, Uncategorized. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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