31.3.2009 von admin.

Ist die Finanzkrise für Angela Merkel, was der Irakkrieg für Gerhard Schröder war - ein elementarer Grund, das Verhältnis Deutschlands zu den USA schwer zu belasten? Man braucht die Frage nicht uneingeschränkt mit Ja zu beantworten, um trotzdem sehr besorgt zu sein….

Keine Frage: Merkel hat gute inhaltliche Argumente auf ihrer Seite. Aber die hatte Schröder auch, als George W. Bush zum Irakkrieg blies, und er wurde dennoch unlauterer Argumente bezichtigt – nicht zuletzt von Merkels CDU. Denn Schröders Anti-Irakkriegshaltung war auch wahltaktisch motiviert und nicht ganz frei von pauschaler Amerikaphobie. Doch hoppla! Merkel steht ebenfalls im Wahlkampf, und ihr trotziges Selbstbewusstsein gegenüber der US-Regierung ist in Deutschland wohl mindestens ebenso populär, wie es Schröders Anti-Irakkriegskurs war. Sie formuliert ihre Einwände freilich nicht aggressiv, sondern subversiv. Wenn sie ihren Finanzkurs verteidigt, lässt sie gerne augenzwinkernd die Bemerkung fallen, man dürfe nicht vergessen, wo die Krise ihren Ausgang nahm. Den Namen des Bösewichts muss sie nicht nennen, weil jeder Zuhörer weiß, dass sie die USA meint.

Obama spricht von einer globalen Krise, die globale Antworten verlangt. In Deutschland teilt man zwar den ersten Teil seiner Analyse (globale Krise), nicht aber den zweiten (globale Antworten). Denn für die Deutschen ist es eine globale Krise, die in erster Linie von den USA gelöst werden muss, weil sie dort entstanden ist und verursacht wurde. Deutsche Finanzunternehmen, die in windige Spekulationsgeschäfte verstrickt waren, gelten als Verführte, als schwache Opfer also, während die amerikanische Immobilienblase das Ergebnis gerissener Verführer war, die nun bestraft werden müssen.

Jetzt reklamiert das verführte Opfer das Recht, sich künftig verweigern zu dürfen – keine neuen Konjunkturprogramme. Und vom Täter, den USA, verlangt es, nie weder verführerisch sein zu dürfen – durch „mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, die Deutschland bereits frühzeitig gefordert hat“, wie Merkel sagt.

Riesengroß war die Hoffnung: Mit der Wahl Barack Obamas sollte der transatlantische Graben, der unter Bush immer breiter geworden war, endlich überbrückt werden. Das könnte sich nun, in der Finanzkrise, als Illusion erweisen. Die Deutschen sehen sich von den USA in Geiselhaft genommen, ihr Frust braucht ein Ventil. „Ist Obamas Gigantismus die Fortsetzung von Bush mit anderen Mitteln“? fragen sie

So schreibt der Tagesspiegel

Hier erinnern wir uns doch noch an die Wahl dieses Herren, die im Rotweingürtel so frenetisch gefeiert wurde und jetzt bleibt nur noch Katerstimmung. Aber von einem bestimmten Personenkreis sind wir einfach nichts anderes gewohnt.

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31.3.2009 von admin.

MÜNCHEN - 2008 legten in Bayern die linken Extremisten zu, während die rechten nachließen – jedenfalls nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Freistaats, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München vorlegte.

Demnach gingen 109 im vergangenen Jahr in Bayern registrierte politisch motivierte Gewalttaten auf das Konto von Linksextremisten (Vorjahr: 76), rechtsextremistische Kreise hatten 68 zu verantworten. Auf wessen Konto das Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl geht, ist weiterhin ungeklärt, musste der Minister einräumen
Gleichwohl bleibe der internationale islamistische Terrorismus der «bedeutendste Aufgabenbereich« des Verfassungsschutzes. Zunehmend ernst nehmen müsse man dabei die Radikalisierung von Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Nach wie vor seien «jederzeit« Anschläge durch islamistische Terroristen auch in Bayern möglich.

Sorgen macht sich der bayerische Innenminister auch über die Fundis unter den Fundis: Innerhalb des Islamismus gewinne in Deutschland «salafistisches Gedankengut« an Bedeutung, sagte Herrmann und meinte damit besonders fundamentalistische Islamisten.

Während die Zahl der Anhänger linksextremistischer Gruppierungen 2006 nur bei etwa 3500 angesiedelt wurde, soll sie sich bis Ende 2008 auf 5880 nahezu verdoppelt haben. Hingegen ging die Zahl der Rechtsextremisten von knapp 6000 in demselben Zeitraum auf nur noch 3250 zurück.

«Die Linke«bleibt unter Beobachtung

Die Partei «Die Linke«, die bei der Landtagswahl im vergangenen September immerhin 4,4 Prozent der Stimmen erzielt hatte, sei weiterhin bestrebt, das Modell einer anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu verwirklichen und bleibe Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, bekräftigte Herrmann. Hinter einem «geschönten öffentlichen Auftreten« seien «klare extremistische Inhalte« versteckt.

Quelle

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