Die Republikaner im Stadtrat Ludwigshafen

A N T R A G

zur Sitzung des Stadtrates am 07.12.2009

Bekämpfung von politischem Extremismus

Der Stadtrat möge beschließen:

„Der Stadtrat beschließt, dass alle Maßnahmen gegen politischen Extremismus ausgeweitet werden, gegen jeglichen politischen Extremismus auf kommunaler Ebene. Ebenso die Öffentlichkeit durch eine Kooperation von Ordnungsbehörden, Jugendamt, Polizeiinspektionen, Kriminalpräventiver Räte sowie alle Sicherheitsrelevanten Organe der Stadt Ludwigshafen zu informieren und zu beraten. Die Verwaltung prüft, ob die Benennung eines kommunalen Präventivbeauftragen gegen jeden politischen Extremismus, sinnvoll oder erforderlich erscheint.

Begründung:

Es gibt keinen „guten“ und „schlechten“ politischen Extremismus.

Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus sind politische Erscheinungsformen, die gleichwertig von der demokratischen Gesellschaft bekämpft werden müssen.

Die einseitige Verharmlosung des real vorhandenen Linksextremimus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen, sei es in Form gewaltbereiter Autonomer Strukturen, die eine Spur der Verwüstung bei Demonstrationen hinterlassen und Polizeibeamte angreifen und verletzen oder die Hofierung der vom Bundes-und Landesamt für Verfassungschutz als linksextrem eingestufte Partei Die Linke, führen dazu, dass der Kampf aller Demokraten gegen Extremismus unglaubwürdig wird.

Die Partei „Die Republikaner“ lehnt jeglichen Extremimus und jedwede Gewalt bewiesener Maßen konsequent ab, was dazu führt, dass die Verfassungsschutzbehörden „die Republikaner“ auch nicht als extremistische Partei bewerten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

• Udo Thümmel

• Fraktionsvorsitzender im Stadtrat

• Die Republikaner

• Ludwigshafen, 9.11.2009

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